Arbeits- und Sozialrecht

Eurozone in der Dauerkrise! - kann ein Staat einfach pleite gehen?

„Politökonomisch bedeutet die Aufgabe beziehungsweise Einschränkung des No-Bail-Out-Prinzips eine Art Einladung, über seine Verhältnisse auf...

Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst

1. Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 S. 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen,...

Normalarbeitsverhältnis oder Prekariat - Der gesetzliche Mindestlohn als sozialer Fortschritt oder als Sargnagel der Tarifautonomie?

Nichts ist prognostizierbar. Wir müssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden (Angela Merkel). Kein Mensch wird als...

Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers

Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin...

Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen

Nebenpflichtverletzungen 1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem...

Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub

Artikel 31 der Charta der Grundrechte - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht...

Gedanken zur Arbeit und zur Arbeitswelt - Gegenwart und Zukunft

Die Arbeitswelt ist in einem raschen Wandel begriffen. Neue Aufgaben und Arbeitsformen, Organisationsänderungen und vor allem die rasant schnelle...

Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als gegenseitigem Vertragsverhältnis

1. Hauptpflicht zur Arbeitsleistung Nach § 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Hinsichtlich...

Menschen mit Behinderung

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die...

Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses...

Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

1. § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die...

Aktuelle Rechtsprechung zu § 4 KSchG

Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten,...

Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft

1. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer...

Umdeutung einer Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist

1. Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der...

Das TzBfG in der Praxis - eine Rechtsprechungsübersicht

Auch in Kleinbetrieben und bei Arbeitnehmern in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten ist für Befristungen eines Arbeitsverhältnisses ein...

Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam

LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; beim BAG: 2 AZR 606/08; Anm. von Buschmann, ArbuR 2009, 54ff. Abmahnung wegen Weigerung, an...

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB

1. Eine Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit...

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist

1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung. 2. Kündigt ein...

Internationaler Warenkauf: Vertragsaufhebungsrecht des Verkäufers bei Weiterveräußerung der Kaufsache durch den Käufer vor Zahlungsverzug und Anspruch auf den Nettoverkaufserlös; angemessene Nachfrist bei zu kurzer Zahlungsfristsetzung

1. Art. 82 Abs.1 und Abs.2 lit. c) CISG sind nicht in der Weise analog anzuwenden, dass der Verkäufer das Recht, die Vertragsaufhebung gemäß Art....

Demokratsierung des Verwaltungsverfahrens - Bürgerbeteiligung

Nach knapp zweieinhalbjährigen Beratungen seit dem ersten Referentenentwurf ist das Planungsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet worden....

Das Umwelthaftungsrecht

Am 01. Januar 1991 ist das Gesetz über die Umwelthaftung (UmweltHG) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer...

Das Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess

Erlangt der Arbeitgeber nach dem Ausspruch einer Kündigung Kenntnis von weiteren kündigungsrelevanten Sachverhalten wird er versuchen, diese in den...

Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht?

Der Beschwerdeführer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. März 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht....

Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag

1. Art und Ort der Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... in ... eingestellt. Der Arbeitgeber behält sich, unter Wahrung der...

Die Abmahnung - rechtliche Voraussetzungen

1. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer...

Auflösungsantrag nach sozialwidriger Kündigung

** Zulässig nur bei vorausgegangener ordentlicher Kündigung. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber nach §§ 9, 13 KSchG...

Staat und Recht - eine Gemeinschaft von Bürgern mit Zukunft?

Die funktionale Differenz zwischen Verfassungs- und ›einfachem‹ Recht – und damit auch Verwaltungsrecht – ist die historische Errungenschaft,...

Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit und Mutterschutz

Eine moderne und zukunftorientierte Familien(zeit)politik muss wirksame rechtliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berufsausübung und...

Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - auch bei laufendem Kündigungsprozess?

Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers...

Außerordentliche Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons (Fall

Die außerordentliche Kündigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen ist unwirksam. Nach einem Urteil des...

Zugang der Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote/Kündigung gegenüber einem Minderjährigen

Die Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden geht auch dann mit Einwurf in den gemeinsamen elterlichen Briefkasten zu, wenn die...

Elternzeit / vorzeitige Beendigung - Übertragung

Familienpolitik, die keine Freiheiten nimmt, Chancen für Lebensentwürfe mit Kindern eröffnet. ist konzeptionelle Ordnungspolitik. Dies heißt...

Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik

1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund...

Das EFZG in der neueren Rechtsprechung

Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die...

Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts

„Zu krank für Urlaub – Beamter hat Recht auf Auszahlung“ (s. die Schlagzeile von n-tv v. 3. 5. 2012); so oder ähnlich titelten in großen...

Endzeugnisse und Zwischenzeugnis - neues zum Arbeitszeugnis

1. Bei der Erteilung eines Endzeugnisses ist der Arbeitgeber in der Regel an den Inhalt eines zuvor von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden,...

Die Änderungskündigung

Die Änderungskündigung nach § 2 KSchG ist ein zweigliedriges Rechtsgeschäft, das zum einen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zum anderen...

Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlich zugänglichen Flächen

1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung , wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen...

Die Grundrechte - eine Einführung

„Die menschenrechtliche Idee der Freiheit wurzelt in der unantastbaren Würde des Menschen“ – (Paul Kirchhof). „Das Recht ist die Form der...

Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der...

Die Genehmigungsfiktion

zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie

Genehmigungsfiktionen sind seit längerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erwähnt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB...

Die arbeitsrechtliche Kündigung in der neueren Rechtsprechung

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung

Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn ein erheblicher Vertragsverstoß des Arbeitnehmers gegen seine bestehenden...

Tragen eines Kopftuchs in einer städtischen Kindertagesstätte. Religiöse Bekundung? Zulässigkeit einer Abmahnung?

Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen...

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters – Diskriminierung

Die Zulässigkeit von Regelungen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen...

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers – Inhalt und Grenzen

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags....

Das Integrationsamt und die außerordentliche Kündigung

Durch die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung steht nicht zugleich fest, dass die Zweiwochenfrist des § 626...

Arbeit auf Abruf - geringfügige Beschäftigung

§ 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien...

Verdachtskündigung – Zulässigkeit und rechtsstaatliche Grenzen

§ 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente...

Das Truck- und Kreditierungsverbot im Arbeitsalltag

Der Ursprung des Truckverbotes liegt in der Zeit der Industrialisierung als Arbeitgeber ihre mächtige soziale Stellung missbrauchten und den...

Neuverteilung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe

Dem Anspruch auf Elternteilzeit können nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Der Anspruch kann nicht...

Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig

Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates...

Die Befristung von Arbeitsverträgen in der neueren Rechtsprechung

Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag

Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage...

Benachteiligung bei Kündigung wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Grund nicht angemessener Ausschöpfung seiner...

Arbeitsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des...

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Leiharbeitnehmer haben gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG im Hinblick auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des...

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten

Allgemeine Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code...

Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten

Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der...

Urlaub und Krankheit – Entwicklungen und Interessenausgleich

Der Urlaubsanspruch ist nach dem BUrlG ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis...

Arbeitsunfall – Zurechnungsprüfung

Für einen Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs. 1 SGB VII in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der...

Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht - Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts folgt insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung. Den Begriffen einer...

Anhörung des Betriebsrats zur Verdachtskündigung schließt wirksame Tatkündigung nicht aus

Die Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat muss zwingend vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen, d. h. bevor das...

Lohnwucher

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an...

Angemessene Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 i.V. mit § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer...

Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch...

Weisungsrecht des Arbeitgebers und Sonntagsarbeit

§ 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schranken. ArbG und ArbN können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverhältnisses...

Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung und die Schriftformklausel in der aktuellen Rechtsprechung

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die...

Altersgruppenbildung bei der betriebsbedingten Kündigung - Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl?

Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den...

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwirkung des Klagerechts

Durch das Schwerbehindertenrecht werden Schwerbehinderte, d. h. Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % und diesen auf Antrag...

Unentschuldigtes Fehlen (Selbstbeurlaubung)

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - unzulässige Rechtsausübung

Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der...

Umweltschutz durch Arbeitsrecht

Umweltschutz durch Eigenüberwachung ist Selbstkontrolle, die staatlich oder staatlich beauftragte Fremdkontrolle funktionell...

Überflüssige Änderungskündigung und Ausübung des Direktionsrechts

Eine „überflüssige“ Änderungskündigung ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der...

Arbeitszeitbefristung und Angemessenheitskontrolle

Die Wertungen des TzBfG sind bei der Auslegung und Anwendung von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB bei der befristeten Änderung von Arbeitsbedingungen zu...