| Aktuelle Rechtsprechung zu § 4 KSchG |
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das (...) |
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| Altersgruppenbildung bei der betriebsbedingten Kündigung - Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl? |
| Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der (...) |
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| Angemessene Entschädigung wegen Altersdiskriminierung |
| Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 i.V. mit § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (...) |
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| Anhörung des Betriebsrats zur Verdachtskündigung schließt wirksame Tatkündigung nicht aus |
| Die Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat muss zwingend vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen, d. h. bevor das Kündigungsschreiben den Machtbereich des ArbG verlassen hat. Die (...) |
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| Arbeit auf Abruf - geringfügige Beschäftigung |
| § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (...) |
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| Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB |
| 1. § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der (...) |
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| Arbeitsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht |
| Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der (...) |
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| Arbeitsunfall ? Zurechnungsprüfung |
| Für einen Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs. 1 SGB VII in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. (...) |
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| Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag |
1. Art und Ort der Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... in ... eingestellt.
Der Arbeitgeber behält sich, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers , die Zuweisung (...) |
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| Arbeitszeitbefristung und Angemessenheitskontrolle |
Die Wertungen des TzBfG sind bei der Auslegung und Anwendung von § 307 Abs.
1 S. 2 BGB bei der befristeten Änderung von Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen, da andernfalls (...) |
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| Auflösungsantrag nach sozialwidriger Kündigung |
| ** Zulässig nur bei vorausgegangener ordentlicher Kündigung. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber nach §§ 9, 13 KSchG keinen Auflösungsantrag stellen. Der Arbeitgeber (...) |
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| Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen |
Nebenpflichtverletzungen
1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten (...) |
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| Außerordentliche Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons (Fall |
| Die außerordentliche Kündigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen ist unwirksam. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.11.2010 könne der (...) |
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| Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts |
| ?Zu krank für Urlaub ? Beamter hat Recht auf Auszahlung? (s. die Schlagzeile von n-tv v. 3. 5. 2012); so oder ähnlich titelten in großen Lettern viele Medien nach dem Urteil des EuGH in der (...) |
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| Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters ? Diskriminierung |
| Die Zulässigkeit von Regelungen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, war eine der umstrittenen (...) |
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| Benachteiligung bei Kündigung wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse |
| Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Grund nicht angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit längerfristig die (...) |
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| Das EFZG in der neueren Rechtsprechung |
| Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle (...) |
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| Das Integrationsamt und die außerordentliche Kündigung |
Durch die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung steht nicht zugleich fest, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs.
2 BGB gewahrt ist. Die Fristen des § 626 (...) |
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| Das Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess |
| Erlangt der Arbeitgeber nach dem Ausspruch einer Kündigung Kenntnis von weiteren kündigungsrelevanten Sachverhalten wird er versuchen, diese in den Prozess einzubringen. Neben einer weiteren (...) |
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| Das Truck- und Kreditierungsverbot im Arbeitsalltag |
| Der Ursprung des Truckverbotes liegt in der Zeit der Industrialisierung als Arbeitgeber ihre mächtige soziale Stellung missbrauchten und den Arbeitnehmern in Anrechnung auf ihr Arbeitsentgelt Waren, (...) |
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| Das TzBfG in der Praxis - eine Rechtsprechungsübersicht |
| Auch in Kleinbetrieben und bei Arbeitnehmern in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten ist für Befristungen eines Arbeitsverhältnisses ein sachlicher Grund erforderlich, wenn mit demselben (...) |
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| Das Umwelthaftungsrecht |
| Am 01. Januar 1991 ist das Gesetz über die Umwelthaftung (UmweltHG) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Gefährdungshaftung für Individualschäden als Folge von (...) |
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| Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ? Inhalt und Grenzen |
| Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. § 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des (...) |
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| Demokratsierung des Verwaltungsverfahrens - Bürgerbeteiligung |
| Nach knapp zweieinhalbjährigen Beratungen seit dem ersten Referentenentwurf ist das Planungsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet worden. Lebenspartner werden hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes (...) |
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| Die Abmahnung - rechtliche Voraussetzungen |
| 1. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschlägigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der (...) |
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| Die Befristung von Arbeitsverträgen in der neueren Rechtsprechung |
| Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag |
| Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur (...) |
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| Die Genehmigungsfiktion |
| zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie |
| Genehmigungsfiktionen sind seit längerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erwähnt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist über die Genehmigung eines (...) |
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| Die Grundrechte - eine Einführung |
?Die menschenrechtliche Idee der Freiheit wurzelt in der unantastbaren Würde des Menschen?? (Paul Kirchhof).
?Das Recht ist die Form der Macht. Es begrenzt die Macht, wie die Form ihren (...) |
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| Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht? |
| Der Beschwerdeführer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. März 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung ?Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944? (im (...) |
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| Die arbeitsrechtliche Kündigung in der neueren Rechtsprechung |
| Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung |
| Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn ein erheblicher Vertragsverstoß des Arbeitnehmers gegen seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis gegeben (...) |
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| Die Änderungskündigung |
| Die Änderungskündigung nach § 2 KSchG ist ein zweigliedriges Rechtsgeschäft, das zum einen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zum anderen das Angebot des Kündigenden enthält, das (...) |
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| Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst |
| 1. Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 S. 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine nach § 22 AGG geeignete (...) |
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| Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig |
| Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines (...) |
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| Elternzeit / vorzeitige Beendigung - Übertragung |
| Familienpolitik, die keine Freiheiten nimmt, Chancen für Lebensentwürfe mit Kindern eröffnet. ist konzeptionelle Ordnungspolitik. Dies heißt Kinderwünsche nicht durch die Angst vor einer (...) |
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| Endzeugnisse und Zwischenzeugnis - neues zum Arbeitszeugnis |
| 1. Bei der Erteilung eines Endzeugnisses ist der Arbeitgeber in der Regel an den Inhalt eines zuvor von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden, soweit die zu beurteilenden Zeiträume identisch (...) |
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| Eurozone in der Dauerkrise! - kann ein Staat einfach pleite gehen? |
?Politökonomisch bedeutet die Aufgabe beziehungsweise Einschränkung des No-Bail-Out-Prinzips eine Art Einladung, über seine Verhältnisse auf Kosten anderer zu leben.?
?Causa debiti - für (...) |
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| Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub |
Artikel 31 der Charta der Grundrechte - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige (...) |
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| Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung und die Schriftformklausel in der aktuellen Rechtsprechung |
| Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung (...) |
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| Gedanken zur Arbeit und zur Arbeitswelt - Gegenwart und Zukunft |
| Die Arbeitswelt ist in einem raschen Wandel begriffen. Neue Aufgaben und Arbeitsformen, Organisationsänderungen und vor allem die rasant schnelle Fortentwicklung moderner Bürotechnologien fordern (...) |
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| Internationaler Warenkauf: Vertragsaufhebungsrecht des Verkäufers bei Weiterveräußerung der Kaufsache durch den Käufer vor Zahlungsverzug und Anspruch auf den Nettoverkaufserlös; angemessene Nachfrist bei zu kurzer Zahlungsfristsetzung |
| 1. Art. 82 Abs.1 und Abs.2 lit. c) CISG sind nicht in der Weise analog anzuwenden, dass der Verkäufer das Recht, die Vertragsaufhebung gemäß Art. 64 Abs.1 CISG zu erklären, deshalb verliert, weil (...) |
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| Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers |
| Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (...) |
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| Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ? betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB |
| 1. Eine Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel (...) |
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| Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist |
1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung.
2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter (...) |
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| Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers |
| Verwirkung des Klagerechts |
| Durch das Schwerbehindertenrecht werden Schwerbehinderte, d. h. Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % und diesen auf Antrag gleichgestellte behinderte Menschen geschützt. Der Antrag ist (...) |
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| Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit und Mutterschutz |
| Eine moderne und zukunftorientierte Familien(zeit)politik muss wirksame rechtliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berufsausübung und Familienleben tatsächlich besser zu vereinbaren sind. (...) |
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| Lohnwucher |
| Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung (...) |
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| Menschen mit Behinderung |
| Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf (...) |
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| Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten |
Allgemeine Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of
conduct). Grund für deren Einführung ist (...) |
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| Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot |
| Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das (...) |
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| Neuverteilung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe |
| Dem Anspruch auf Elternteilzeit können nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt (...) |
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| Normalarbeitsverhältnis oder Prekariat - Der gesetzliche Mindestlohn als sozialer Fortschritt oder als Sargnagel der Tarifautonomie? |
Nichts ist prognostizierbar. Wir müssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden (Angela Merkel).
Kein Mensch wird als politischer Mensch geboren, deshalb ist die (...) |
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| Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam |
| LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; beim BAG: 2 AZR 606/08; Anm. von Buschmann, ArbuR 2009, 54ff. Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen , BAG, Urteil (...) |
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| Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten |
| Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, (...) |
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| Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als gegenseitigem Vertragsverhältnis |
1. Hauptpflicht zur Arbeitsleistung
Nach § 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Hinsichtlich dieser vertraglichen Hauptpflicht zur (...) |
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| Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht - Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer |
| Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts folgt insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts - wie dem der (...) |
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| Staat und Recht - eine Gemeinschaft von Bürgern mit Zukunft? |
| Die funktionale Differenz zwischen Verfassungs- und ?einfachem? Recht ? und damit auch Verwaltungsrecht ? ist die historische Errungenschaft, die den Verfassungsstaat als gestufte demokratische (...) |
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| Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell |
| 1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur (...) |
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| Tragen eines Kopftuchs in einer städtischen Kindertagesstätte. Religiöse Bekundung? Zulässigkeit einer Abmahnung? |
| Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der (...) |
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| Umdeutung einer Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist |
| 1. Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend (...) |
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| Umweltschutz durch Arbeitsrecht |
Umweltschutz durch Eigenüberwachung ist Selbstkontrolle, die staatlich oder staatlich beauftragte Fremdkontrolle funktionell ersetzt.
Eigenverantwortliches Handeln der Betriebe ist im (...) |
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| Unentschuldigtes Fehlen (Selbstbeurlaubung) |
| Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - unzulässige Rechtsausübung |
| Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf (...) |
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| Urlaub und Krankheit ? Entwicklungen und Interessenausgleich |
| Der Urlaubsanspruch ist nach dem BUrlG ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten. Nach dem Ende des (...) |
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| Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit |
| 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden (...) |
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| Verdachtskündigung ? Zulässigkeit und rechtsstaatliche Grenzen |
| § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des (...) |
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| Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlich zugänglichen Flächen |
| 1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung , wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu (...) |
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| Weisungsrecht des Arbeitgebers und Sonntagsarbeit |
§ 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schranken.
ArbG und ArbN können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverhältnisses frei gestalten, soweit keine zwingenden (...) |
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| Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - auch bei laufendem Kündigungsprozess? |
| Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- (...) |
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| Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik |
| 1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begründen. (...) |
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| Zugang der Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote/Kündigung gegenüber einem Minderjährigen |
| Die Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden geht auch dann mit Einwurf in den gemeinsamen elterlichen Briefkasten zu, wenn die Eltern ortsabwesend sind, BAG, Urteil vom 08.12.2011 (...) |
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| Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft |
| 1. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 (...) |
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| Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers |
| Leiharbeitnehmer haben gemäߧ§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG im Hinblick auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, grundsätzlich einen Anspruch auf (...) |
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| Überflüssige Änderungskündigung und Ausübung des Direktionsrechts |
| Eine ?überflüssige?Änderungskündigung ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht (...) |
