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|  | | Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht? | Der Beschwerdeführer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. März 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung ?Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944? (im Folgenden: Wehrmachtsausstellung) für den 2. März 2002 in Bielefeld eine Versammlung unter freiem Himmel mit dem Motto ?Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher? an. Mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung vom 18. Februar 2002 verbot das Polizeipräsidium Bielefeld die Versammlung. Die hiergegen vom Beschwerdeführer angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten blieben erfolglos. / Mit Bescheid vom 01. März 2002 ordnete das Polizeipräsidium Bielefeld daraufhin für die Durchführung der Versammlung eine Reihe von Auflagen an, darunter auch die Auflage Nr. 5
?Die Teilnehmer der Versammlung werden vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht?.
Im Laufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht legte der Beschwerdeführer eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern der einen Monat zuvor am 2. Februar 2002 durchgeführten, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Versammlung der NPD vor (im Folgenden: Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002). Darin schilderten die zwei Teilnehmer, dass ihnen auf der Versammlung die Aufgabe zugefallen sei, den Lautsprecherwagen gegen eventuelle Übergriffe gewaltsamer Gegendemonstranten zu sichern, insbesondere zu verhindern, dass eventuell Steinwürfe oder sonstige Wurfgeschosse die Fenster beschädigten. | | | Autor | Prof. Dr. Dr. Siegfried Schwab
DH Silke Schwab
Heike Schwab | | | | Forschungsbericht | | Fachbereich | | Fachrichtung | | 2013 | | Betriebswirtschaftslehre | | Arbeits- und Sozialrecht |
| | | | Schlagwörter | | Demokratie, Demonstrationen, Recht auf Demonstrationsfreiheit, Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, politisches Grundrecht, sozial-kommunikative Freiheit, zufällige Ansammlungen |
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