Schlagwort: Verfassungsbeschwerde
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Blitzer und Persönlichkeitsrecht
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 03. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer (...)
Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB
?Rechtliche Freiheit: Die Befugnis keinen äußeren Gesetzen zu gehorchen als denen ich meine Bestimmung habe geben können (Immanuel Kant).

Recht ist der Wille zu Gerechtigkeit. Das muss (...)
Überlange Dauer eines Schadensersatzverfahrens - Prüfungsrecht
1. Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) findet auf Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Kenntnissen in Schul- oder Hochschulprüfungen keine Anwendung. Das gilt auch für das (...)