Schlagwort: Bestimmtheitsgrundsatz
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Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot
Nach der so genannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff im Nötigungstatbestand kann ein Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach (...)
Überflüssige Änderungskündigung und Ausübung des Direktionsrechts
Eine ?überflüssige?Änderungskündigung ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht (...)