Fachartikel

Vergängliches und Beständiges

Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar, vgl. BVerfGE 89, 155 [182] = NJW 1993, 3047. Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der so genannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.
Forschungsbericht
2014
Fachbereich
Betriebswirtschaftslehre
Fachrichtung
allgemein
Dieser Artikel ist als PDF bei WiWi-Online.de abrufbar.
Bücher des Autors
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, Innovations-/Technologiemanagement

Technik- und Rechtsentwicklung 1
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, weitere spezielle BWL

Die Rückzahlung von Fortbildungskosten in der neueren Rechtsprechung
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, weitere spezielle BWL

Grenzen gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, Personal

Altersdiskriminierung - Rechtsfolgen
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, Personal

Gefahrenabwehr und Alkoholmissbrauch
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, Personal

Aktuelle Fragen zur Änderungskündigung
Buch Cover

Betriebswirtschaftslehre, weitere spezielle BWL

Probleme der postindustriellen Bürgergesellschaft V
Buch Cover

Wirtschaftsrecht

Staatsrecht