Schlagwort: Rechtsstaatsprinzip
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Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das (...)
Verfassungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht
Individuelle Freiheit und Autonomie der gesellschaftlichen Funktionsbereiche sind mit dem Verzicht des Staates auf eine verpflichtende Vorgabe des allgemeinen Wohls Resultante eines (...)