Schlagwort: Rechtssicherheit
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Die Genehmigungsfiktion
zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie
Genehmigungsfiktionen sind seit längerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erwähnt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist über die Genehmigung eines Flächennutzungsplans (...)
Freiheit und Sicherheit - Ausschulsstatbestände oder aufeinader bezogende Grundbedürfnisse?
Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung. Freiheit ist Mitverantwortung (Richard von Weizsäcker).

Freiheit ist ein Gut, das durch (...)