Schlagwort: Kündigungsschutzklage
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Anhörung des Betriebsrats zur Verdachtskündigung schließt wirksame Tatkündigung nicht aus
Die Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat muss zwingend vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen, d. h. bevor das Kündigungsschreiben den Machtbereich des ArbG verlassen hat. Die (...)
Einseitig zwingender Charakter von § 16 S. 2 TzBfG - Darlegungslast bei Kündigung in Kleinbetrieb
Nach § 16 Satz 2 TzBfG kann ein ausschließlich aufgrund des Mangels der Schriftform unwirksam befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig ordentlich gekündigt werden. Das BAG räumt den (...)
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist
1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung.
2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das (...)
Verdachtskündigung ? Zulässigkeit und rechtsstaatliche Grenzen
§ 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des (...)
Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft
1. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO (...)