Schlagwort: Kündigung
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Auflösungsantrag nach sozialwidriger Kündigung
** Zulässig nur bei vorausgegangener ordentlicher Kündigung. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber nach §§ 9, 13 KSchG keinen Auflösungsantrag stellen. Der Arbeitgeber wird in (...)
Außerordentliche Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons (Fall
Die außerordentliche Kündigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen ist unwirksam. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.11.2010 könne der (...)
Benachteiligung bei Kündigung wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Grund nicht angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit längerfristig die (...)
Die Abmahnung - rechtliche Voraussetzungen
1. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschlägigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der (...)
Die Änderungskündigung
Die Änderungskündigung nach § 2 KSchG ist ein zweigliedriges Rechtsgeschäft, das zum einen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zum anderen das Angebot des Kündigenden enthält, das (...)
Die Befristung von Arbeitsverträgen in der neueren Rechtsprechung
Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag
Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur (...)
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ? betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB
1. Eine Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel (...)
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist
1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung.
2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das (...)
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Verwirkung des Klagerechts
Durch das Schwerbehindertenrecht werden Schwerbehinderte, d. h. Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % und diesen auf Antrag gleichgestellte behinderte Menschen geschützt. Der Antrag ist (...)
Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit und Mutterschutz
Eine moderne und zukunftorientierte Familien(zeit)politik muss wirksame rechtliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berufsausübung und Familienleben tatsächlich besser zu vereinbaren sind. Bei (...)
Tragen eines Kopftuchs in einer städtischen Kindertagesstätte. Religiöse Bekundung? Zulässigkeit einer Abmahnung?
Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der (...)
Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - auch bei laufendem Kündigungsprozess?
Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- oder (...)