Schlagwort: Demokratisches Prinzip
<< zurück zum Schlagwortverzeichnis
Vergängliches und Beständiges
Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar, vgl. BVerfGE 89, 155 [182] = NJW 1993, 3047. Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte (...)