Fachrichtung: Arbeits- und Sozialrecht
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Aktuelle Rechtsprechung zu § 4 KSchG
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das (...)
Altersgruppenbildung bei der betriebsbedingten Kündigung - Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl?
Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der (...)
Angemessene Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 i.V. mit § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (...)
Anhörung des Betriebsrats zur Verdachtskündigung schließt wirksame Tatkündigung nicht aus
Die Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat muss zwingend vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen, d. h. bevor das Kündigungsschreiben den Machtbereich des ArbG verlassen hat. Die (...)
Arbeit auf Abruf - geringfügige Beschäftigung
§ 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (...)
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
1. § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (...)
Arbeitsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt (...)
Arbeitsunfall ? Zurechnungsprüfung
Für einen Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs. 1 SGB VII in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. (...)
Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag
1. Art und Ort der Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... in ... eingestellt.
Der Arbeitgeber behält sich, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers , die Zuweisung (...)
Arbeitszeitbefristung und Angemessenheitskontrolle
Die Wertungen des TzBfG sind bei der Auslegung und Anwendung von § 307 Abs.
1 S. 2 BGB bei der befristeten Änderung von Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen, da andernfalls (...)
Auflösungsantrag nach sozialwidriger Kündigung
** Zulässig nur bei vorausgegangener ordentlicher Kündigung. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber nach §§ 9, 13 KSchG keinen Auflösungsantrag stellen. Der Arbeitgeber wird in (...)
Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen
Nebenpflichtverletzungen

1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines (...)
Außerordentliche Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons (Fall
Die außerordentliche Kündigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen ist unwirksam. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.11.2010 könne der (...)
Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts
?Zu krank für Urlaub ? Beamter hat Recht auf Auszahlung? (s. die Schlagzeile von n-tv v. 3. 5. 2012); so oder ähnlich titelten in großen Lettern viele Medien nach dem Urteil des EuGH in der (...)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters ? Diskriminierung
Die Zulässigkeit von Regelungen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, war eine der umstrittenen (...)
Benachteiligung bei Kündigung wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Grund nicht angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit längerfristig die (...)
Das EFZG in der neueren Rechtsprechung
Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle (...)
Das Integrationsamt und die außerordentliche Kündigung
Durch die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung steht nicht zugleich fest, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs.
2 BGB gewahrt ist. Die Fristen des § 626 (...)
Das Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess
Erlangt der Arbeitgeber nach dem Ausspruch einer Kündigung Kenntnis von weiteren kündigungsrelevanten Sachverhalten wird er versuchen, diese in den Prozess einzubringen. Neben einer weiteren (...)
Das Truck- und Kreditierungsverbot im Arbeitsalltag
Der Ursprung des Truckverbotes liegt in der Zeit der Industrialisierung als Arbeitgeber ihre mächtige soziale Stellung missbrauchten und den Arbeitnehmern in Anrechnung auf ihr Arbeitsentgelt Waren, (...)
Das TzBfG in der Praxis - eine Rechtsprechungsübersicht
Auch in Kleinbetrieben und bei Arbeitnehmern in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten ist für Befristungen eines Arbeitsverhältnisses ein sachlicher Grund erforderlich, wenn mit demselben (...)
Das Umwelthaftungsrecht
Am 01. Januar 1991 ist das Gesetz über die Umwelthaftung (UmweltHG) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Gefährdungshaftung für Individualschäden als Folge von (...)
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ? Inhalt und Grenzen
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. § 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG (...)
Demokratsierung des Verwaltungsverfahrens - Bürgerbeteiligung
Nach knapp zweieinhalbjährigen Beratungen seit dem ersten Referentenentwurf ist das Planungsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet worden. Lebenspartner werden hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im (...)
Die Abmahnung - rechtliche Voraussetzungen
1. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschlägigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der (...)
Die Änderungskündigung
Die Änderungskündigung nach § 2 KSchG ist ein zweigliedriges Rechtsgeschäft, das zum einen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zum anderen das Angebot des Kündigenden enthält, das (...)
Die arbeitsrechtliche Kündigung in der neueren Rechtsprechung
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn ein erheblicher Vertragsverstoß des Arbeitnehmers gegen seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis gegeben ist. (...)
Die Befristung von Arbeitsverträgen in der neueren Rechtsprechung
Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag
Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur (...)
Die Genehmigungsfiktion
zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie
Genehmigungsfiktionen sind seit längerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erwähnt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist über die Genehmigung eines Flächennutzungsplans (...)
Die Grundrechte - eine Einführung
?Die menschenrechtliche Idee der Freiheit wurzelt in der unantastbaren Würde des Menschen?? (Paul Kirchhof).
?Das Recht ist die Form der Macht. Es begrenzt die Macht, wie die Form ihren (...)
Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht?
Der Beschwerdeführer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. März 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung ?Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944? (im (...)
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst
1. Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 S. 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine nach § 22 AGG geeignete (...)
Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig
Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines (...)
Elternzeit / vorzeitige Beendigung - Übertragung
Familienpolitik, die keine Freiheiten nimmt, Chancen für Lebensentwürfe mit Kindern eröffnet. ist konzeptionelle Ordnungspolitik. Dies heißt Kinderwünsche nicht durch die Angst vor einer (...)
Endzeugnisse und Zwischenzeugnis - neues zum Arbeitszeugnis
1. Bei der Erteilung eines Endzeugnisses ist der Arbeitgeber in der Regel an den Inhalt eines zuvor von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden, soweit die zu beurteilenden Zeiträume identisch (...)
Eurozone in der Dauerkrise! - kann ein Staat einfach pleite gehen?
?Politökonomisch bedeutet die Aufgabe beziehungsweise Einschränkung des No-Bail-Out-Prinzips eine Art Einladung, über seine Verhältnisse auf Kosten anderer zu leben.?
?Causa debiti - für einen (...)
Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub
Artikel 31 der Charta der Grundrechte - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige (...)
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung und die Schriftformklausel in der aktuellen Rechtsprechung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder (...)
Gedanken zur Arbeit und zur Arbeitswelt - Gegenwart und Zukunft
Die Arbeitswelt ist in einem raschen Wandel begriffen. Neue Aufgaben und Arbeitsformen, Organisationsänderungen und vor allem die rasant schnelle Fortentwicklung moderner Bürotechnologien fordern von (...)
Internationaler Warenkauf: Vertragsaufhebungsrecht des Verkäufers bei Weiterveräußerung der Kaufsache durch den Käufer vor Zahlungsverzug und Anspruch auf den Nettoverkaufserlös; angemessene Nachfrist bei zu kurzer Zahlungsfristsetzung
1. Art. 82 Abs.1 und Abs.2 lit. c) CISG sind nicht in der Weise analog anzuwenden, dass der Verkäufer das Recht, die Vertragsaufhebung gemäß Art. 64 Abs.1 CISG zu erklären, deshalb verliert, weil der (...)
Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers
Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (...)
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ? betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB
1. Eine Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel (...)
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist
1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung.
2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das (...)
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Verwirkung des Klagerechts
Durch das Schwerbehindertenrecht werden Schwerbehinderte, d. h. Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % und diesen auf Antrag gleichgestellte behinderte Menschen geschützt. Der Antrag ist (...)
Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit und Mutterschutz
Eine moderne und zukunftorientierte Familien(zeit)politik muss wirksame rechtliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berufsausübung und Familienleben tatsächlich besser zu vereinbaren sind. Bei (...)
Lohnwucher
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung (...)
Menschen mit Behinderung
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf (...)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten
Allgemeine Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of
conduct). Grund für deren Einführung ist häufig (...)
Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das (...)
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
Der in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des ?Mobbing?, der sich lediglich auf Benachteiligungen aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe bezieht, kann auf die Fälle der Benachteiligung eines (...)
Neuverteilung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
Dem Anspruch auf Elternteilzeit können nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden, § (...)
Normalarbeitsverhältnis oder Prekariat - Der gesetzliche Mindestlohn als sozialer Fortschritt oder als Sargnagel der Tarifautonomie?
Nichts ist prognostizierbar. Wir müssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden (Angela Merkel).

Kein Mensch wird als politischer Mensch geboren, deshalb ist die (...)
Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam
LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; beim BAG: 2 AZR 606/08; Anm. von Buschmann, ArbuR 2009, 54ff. Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen , BAG, Urteil (...)
Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten
Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die (...)
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als gegenseitigem Vertragsverhältnis
1. Hauptpflicht zur Arbeitsleistung
Nach § 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Hinsichtlich dieser vertraglichen Hauptpflicht zur (...)
Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht - Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts folgt insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts - wie dem der (...)
Staat und Recht - eine Gemeinschaft von Bürgern mit Zukunft?
Die funktionale Differenz zwischen Verfassungs- und ?einfachem? Recht ? und damit auch Verwaltungsrecht ? ist die historische Errungenschaft, die den Verfassungsstaat als gestufte demokratische (...)
Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur (...)
Tragen eines Kopftuchs in einer städtischen Kindertagesstätte. Religiöse Bekundung? Zulässigkeit einer Abmahnung?
Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der (...)
Überflüssige Änderungskündigung und Ausübung des Direktionsrechts
Eine ?überflüssige?Änderungskündigung ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht angenommen (...)
Umdeutung einer Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
1. Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, (...)
Umweltschutz durch Arbeitsrecht
Umweltschutz durch Eigenüberwachung ist Selbstkontrolle, die staatlich oder staatlich beauftragte Fremdkontrolle funktionell ersetzt.
Eigenverantwortliches Handeln der Betriebe ist im Ergebnis (...)
Unentschuldigtes Fehlen (Selbstbeurlaubung)
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - unzulässige Rechtsausübung
Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von (...)
Urlaub und Krankheit ? Entwicklungen und Interessenausgleich
Der Urlaubsanspruch ist nach dem BUrlG ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten. Nach dem Ende des (...)
Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden (...)
Verdachtskündigung ? Zulässigkeit und rechtsstaatliche Grenzen
§ 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des (...)
Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlich zugänglichen Flächen
1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung , wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu (...)
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Sonntagsarbeit
§ 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schranken.
ArbG und ArbN können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverhältnisses frei gestalten, soweit keine zwingenden (...)
Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - auch bei laufendem Kündigungsprozess?
Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- oder (...)
Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik
1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begründen. Das (...)
Zugang der Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote/Kündigung gegenüber einem Minderjährigen
Die Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden geht auch dann mit Einwurf in den gemeinsamen elterlichen Briefkasten zu, wenn die Eltern ortsabwesend sind, BAG, Urteil vom 08.12.2011 - 6 (...)
Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft
1. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO (...)
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers
Leiharbeitnehmer haben gemäߧ§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG im Hinblick auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, grundsätzlich einen Anspruch auf (...)