Fachrichtung: Arbeits- und Sozialrecht
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Aktuelle Rechtsprechung zu ┬ž 4 KSchG
Nicht vorbehaltene ordentliche K├╝ndigung eines befristeten Arbeitsverh├Ąltnisses - Klagefrist
Die Klagefrist des ┬ž 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche K├╝ndigung gegen das (...)
Altersgruppenbildung bei der betriebsbedingten K├╝ndigung - Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl?
Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grunds├Ątzlich auch unter Geltung des AGG zul├Ąssig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gr├╝nde f├╝r die Bildung der (...)
Angemessene Entsch├Ądigung wegen Altersdiskriminierung
Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Versto├č gegen das Benachteiligungsverbot des ┬ž 7 i.V. mit ┬ž 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entsch├Ądigung (...)
Anh├Ârung des Betriebsrats zur Verdachtsk├╝ndigung schlie├čt wirksame Tatk├╝ndigung nicht aus
Die Mitteilung der K├╝ndigungsgr├╝nde an den Betriebsrat muss zwingend vor dem Ausspruch der K├╝ndigung erfolgen, d. h. bevor das K├╝ndigungsschreiben den Machtbereich des ArbG verlassen hat. Die (...)
Arbeit auf Abruf - geringf├╝gige Besch├Ąftigung
┬ž 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der w├Âchentlichen und der t├Ąglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien k├Ânnen wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (...)
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
1. ┬ž 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der w├Âchentlichen und der t├Ąglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien k├Ânnen wirksam vereinbaren, dass der (...)
Arbeitsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung f├╝r Arbeitnehmer des ├Âffentlichen Dienstes, die bei der (...)
Arbeitsunfall ? Zurechnungspr├╝fung
F├╝r einen Arbeitsunfall ist nach ┬ž 8 Abs. 1 SGB VII in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten T├Ątigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. (...)
Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag
1. Art und Ort der T├Ątigkeit
Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... in ... eingestellt.
Der Arbeitgeber beh├Ąlt sich, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers , die Zuweisung (...)
Arbeitszeitbefristung und Angemessenheitskontrolle
Die Wertungen des TzBfG sind bei der Auslegung und Anwendung von ┬ž 307 Abs.
1 S. 2 BGB bei der befristeten Änderung von Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen, da andernfalls (...)
Aufl├Âsungsantrag nach sozialwidriger K├╝ndigung
** Zul├Ąssig nur bei vorausgegangener ordentlicher K├╝ndigung. Nach einer au├čerordentlichen K├╝ndigung kann der Arbeitgeber nach ┬ž┬ž 9, 13 KSchG keinen Aufl├Âsungsantrag stellen. Der Arbeitgeber (...)
Au├čerordentliche K├╝ndigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen
Nebenpflichtverletzungen

1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufkl├Ąrungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten (...)
Au├čerordentliche K├╝ndigung wegen unrechtm├Ą├čigen Einl├Âsens von Leergutbons (Fall
Die au├čerordentliche K├╝ndigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen ist unwirksam. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.11.2010 k├Ânne der (...)
Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts
?Zu krank f├╝r Urlaub ? Beamter hat Recht auf Auszahlung? (s. die Schlagzeile von n-tv v. 3. 5. 2012); so oder ├Ąhnlich titelten in gro├čen Lettern viele Medien nach dem Urteil des EuGH in der (...)
Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses bei Erreichen des Rentenalters ? Diskriminierung
Die Zul├Ąssigkeit von Regelungen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverh├Ąltnisses bei Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, war eine der umstrittenen (...)
Benachteiligung bei K├╝ndigung wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse
Eine verhaltensbedingte K├╝ndigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Grund nicht angemessener Aussch├Âpfung seiner pers├Ânlichen Leistungsf├Ąhigkeit l├Ąngerfristig die (...)
Das EFZG in der neueren Rechtsprechung
Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft f├╝r viele Menschen die materielle (...)
Das Integrationsamt und die au├čerordentliche K├╝ndigung
Durch die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer au├čerordentlichen K├╝ndigung steht nicht zugleich fest, dass die Zweiwochenfrist des ┬ž 626 Abs.
2 BGB gewahrt ist. Die Fristen des ┬ž 626 (...)
Das Nachschieben von Gr├╝nden im K├╝ndigungsschutzprozess
Erlangt der Arbeitgeber nach dem Ausspruch einer K├╝ndigung Kenntnis von weiteren k├╝ndigungsrelevanten Sachverhalten wird er versuchen, diese in den Prozess einzubringen. Neben einer weiteren (...)
Das Truck- und Kreditierungsverbot im Arbeitsalltag
Der Ursprung des Truckverbotes liegt in der Zeit der Industrialisierung als Arbeitgeber ihre m├Ąchtige soziale Stellung missbrauchten und den Arbeitnehmern in Anrechnung auf ihr Arbeitsentgelt Waren, (...)
Das TzBfG in der Praxis - eine Rechtsprechungs├╝bersicht
Auch in Kleinbetrieben und bei Arbeitnehmern in den ersten sechs Besch├Ąftigungsmonaten ist f├╝r Befristungen eines Arbeitsverh├Ąltnisses ein sachlicher Grund erforderlich, wenn mit demselben (...)
Das Umwelthaftungsrecht
Am 01. Januar 1991 ist das Gesetz ├╝ber die Umwelthaftung (UmweltHG) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einf├╝hrung einer Gef├Ąhrdungshaftung f├╝r Individualsch├Ąden als Folge von (...)
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ? Inhalt und Grenzen
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach ┬ž 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. ┬ž 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des (...)
Demokratsierung des Verwaltungsverfahrens - B├╝rgerbeteiligung
Nach knapp zweieinhalbj├Ąhrigen Beratungen seit dem ersten Referentenentwurf ist das Planungsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet worden. Lebenspartner werden hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes (...)
Die Abmahnung - rechtliche Voraussetzungen
1. Eine K├╝ndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelm├Ą├čig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschl├Ągigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der (...)
Die Änderungskündigung
Die ├änderungsk├╝ndigung nach ┬ž 2 KSchG ist ein zweigliedriges Rechtsgesch├Ąft, das zum einen die K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses, zum anderen das Angebot des K├╝ndigenden enth├Ąlt, das (...)
Die arbeitsrechtliche K├╝ndigung in der neueren Rechtsprechung
Au├čerordentliche fristlose K├╝ndigung wegen Ank├╝ndigung einer Erkrankung
Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn ein erheblicher Vertragsversto├č des Arbeitnehmers gegen seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Arbeitsverh├Ąltnis gegeben (...)
Die Befristung von Arbeitsvertr├Ągen in der neueren Rechtsprechung
Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag
Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach ┬ž 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur (...)
Die Genehmigungsfiktion
zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie
Genehmigungsfiktionen sind seit l├Ąngerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erw├Ąhnt. Nach ┬ž 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist ├╝ber die Genehmigung eines (...)
Die Grundrechte - eine Einf├╝hrung
?Die menschenrechtliche Idee der Freiheit wurzelt in der unantastbaren W├╝rde des Menschen?? (Paul Kirchhof).
?Das Recht ist die Form der Macht. Es begrenzt die Macht, wie die Form ihren (...)
Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht?
Der Beschwerdef├╝hrer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. M├Ąrz 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung ?Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944? (im (...)
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im ├Âffentlichen Dienst
1. Unterl├Ąsst es der ├Âffentliche Arbeitgeber entgegen ┬ž 82 S. 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespr├Ąch einzuladen, so ist dies eine nach ┬ž 22 AGG geeignete (...)
Einschr├Ąnkung des K├╝ndigungsschutzes durch Nichtber├╝cksichtigung einer Betriebszugeh├Ârigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig
Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines (...)
Elternzeit / vorzeitige Beendigung - ├ťbertragung
Familienpolitik, die keine Freiheiten nimmt, Chancen f├╝r Lebensentw├╝rfe mit Kindern er├Âffnet. ist konzeptionelle Ordnungspolitik. Dies hei├čt Kinderw├╝nsche nicht durch die Angst vor einer (...)
Endzeugnisse und Zwischenzeugnis - neues zum Arbeitszeugnis
1. Bei der Erteilung eines Endzeugnisses ist der Arbeitgeber in der Regel an den Inhalt eines zuvor von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden, soweit die zu beurteilenden Zeitr├Ąume identisch (...)
Eurozone in der Dauerkrise! - kann ein Staat einfach pleite gehen?
?Polit├Âkonomisch bedeutet die Aufgabe beziehungsweise Einschr├Ąnkung des No-Bail-Out-Prinzips eine Art Einladung, ├╝ber seine Verh├Ąltnisse auf Kosten anderer zu leben.?
?Causa debiti - f├╝r (...)
Freistellung des Arbeitnehmers w├Ąhrend einer jahres├╝bergreifenden K├╝ndigungsfrist zwecks Gew├Ąhrung von Erholungsurlaub
Artikel 31 der Charta der Grundrechte - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und w├╝rdige (...)
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche ├ťbung und die Schriftformklausel in der aktuellen Rechtsprechung
Unter einer betrieblichen ├ťbung ist die regelm├Ą├čige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schlie├čen k├Ânnen, ihnen solle eine Leistung (...)
Gedanken zur Arbeit und zur Arbeitswelt - Gegenwart und Zukunft
Die Arbeitswelt ist in einem raschen Wandel begriffen. Neue Aufgaben und Arbeitsformen, Organisations├Ąnderungen und vor allem die rasant schnelle Fortentwicklung moderner B├╝rotechnologien fordern (...)
Internationaler Warenkauf: Vertragsaufhebungsrecht des Verk├Ąufers bei Weiterver├Ąu├čerung der Kaufsache durch den K├Ąufer vor Zahlungsverzug und Anspruch auf den Nettoverkaufserl├Âs; angemessene Nachfrist bei zu kurzer Zahlungsfristsetzung
1. Art. 82 Abs.1 und Abs.2 lit. c) CISG sind nicht in der Weise analog anzuwenden, dass der Verk├Ąufer das Recht, die Vertragsaufhebung gem├Ą├č Art. 64 Abs.1 CISG zu erkl├Ąren, deshalb verliert, weil (...)
Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers
Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 ├╝ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (...)
Krankheitsbedingte K├╝ndigung wegen h├Ąufiger Kurzerkrankungen ? betriebliches Eingliederungsmanagement nach ┬ž 84 Abs. 2 SGB
1. Eine K├╝ndigung ist entsprechend dem das ganze K├╝ndigungsrecht beherrschenden Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz unverh├Ąltnism├Ą├čig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel (...)
K├╝ndigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist
1. Die dreiw├Âchige Klagefrist des ┬ž 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare K├╝ndigung Anwendung.
2. K├╝ndigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter (...)
K├╝ndigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Verwirkung des Klagerechts
Durch das Schwerbehindertenrecht werden Schwerbehinderte, d. h. Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % und diesen auf Antrag gleichgestellte behinderte Menschen gesch├╝tzt. Der Antrag ist (...)
K├╝ndigungsschutz vor Beginn der Elternzeit und Mutterschutz
Eine moderne und zukunftorientierte Familien(zeit)politik muss wirksame rechtliche Rahmenbedingungen daf├╝r schaffen, dass Berufsaus├╝bung und Familienleben tats├Ąchlich besser zu vereinbaren sind. (...)
Lohnwucher
Nach ┬ž 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgesch├Ąft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsverm├Âgen eines Anderen f├╝r eine Leistung (...)
Menschen mit Behinderung
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zus├Ątzlichen Urlaub von f├╝nf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelm├Ą├čige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf (...)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten
Allgemeine Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalit├Ąt und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of
conduct). Grund f├╝r deren Einf├╝hrung ist (...)
Mith├Âren von Telefongespr├Ąchen - Beweisverwertungsverbot
Das zivilrechtliche allgemeine Pers├Ânlichkeitsrecht des Gespr├Ąchspartners eines Telefongespr├Ąchs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das (...)
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des St├Ârers
Der in ┬ž 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des ?Mobbing?, der sich lediglich auf Benachteiligungen aus einem der in ┬ž 1 AGG genannten Gr├╝nde bezieht, kann auf die F├Ąlle der Benachteiligung eines (...)
Neuverteilung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gr├╝nde
Dem Anspruch auf Elternteilzeit k├Ânnen nach ┬ž 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gr├╝nde entgegenstehen. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt (...)
Normalarbeitsverh├Ąltnis oder Prekariat - Der gesetzliche Mindestlohn als sozialer Fortschritt oder als Sargnagel der Tarifautonomie?
Nichts ist prognostizierbar. Wir m├╝ssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden (Angela Merkel).

Kein Mensch wird als politischer Mensch geboren, deshalb ist die (...)
Personalgespr├Ąch ├╝ber ├änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam
LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; beim BAG: 2 AZR 606/08; Anm. von Buschmann, ArbuR 2009, 54ff. Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespr├Ąch teilzunehmen , BAG, Urteil (...)
Prokura als Indiz f├╝r den Status des leitenden Angestellten
F├╝r den Status eines leitenden Angestellten nach ┬ž 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische F├╝hrungsaufgaben wahrnimmt, (...)
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh├Ąltnis als gegenseitigem Vertragsverh├Ąltnis
1. Hauptpflicht zur Arbeitsleistung
Nach ┬ž 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Hinsichtlich dieser vertraglichen Hauptpflicht zur (...)
Schadensersatz wegen Verletzung der R├╝cksichtnahmepflicht - Besch├Ąftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts folgt insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts - wie dem der (...)
Staat und Recht - eine Gemeinschaft von B├╝rgern mit Zukunft?
Die funktionale Differenz zwischen Verfassungs- und ?einfachem? Recht ? und damit auch Verwaltungsrecht ? ist die historische Errungenschaft, die den Verfassungsstaat als gestufte demokratische (...)
Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine l├Ąngere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur (...)
Tragen eines Kopftuchs in einer st├Ądtischen Kindertagesst├Ątte. Religi├Âse Bekundung? Zul├Ąssigkeit einer Abmahnung?
Bei der Abmahnung, die nunmehr in ┬ž 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Aus├╝bung eines arbeitsvertraglichen Gl├Ąubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gl├Ąubiger der (...)
├ťberfl├╝ssige ├änderungsk├╝ndigung und Aus├╝bung des Direktionsrechts
Eine ?├╝berfl├╝ssige?├änderungsk├╝ndigung ist wegen der damit verbundenen Bestandsgef├Ąhrdung unverh├Ąltnism├Ą├čig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das ├änderungsangebot nicht (...)
Umdeutung einer K├╝ndigung mit zu kurzer K├╝ndigungsfrist
1. Bei einer ordentlichen Arbeitgeberk├╝ndigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen K├╝ndigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach ┬ž 4 S. 1 KSchG geltend (...)
Umweltschutz durch Arbeitsrecht
Umweltschutz durch Eigen├╝berwachung ist Selbstkontrolle, die staatlich oder staatlich beauftragte Fremdkontrolle funktionell ersetzt.
Eigenverantwortliches Handeln der Betriebe ist im (...)
Unentschuldigtes Fehlen (Selbstbeurlaubung)
Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts - unzul├Ąssige Rechtsaus├╝bung
Die Ank├╝ndigung einer zuk├╝nftigen, im Zeitpunkt der Ank├╝ndigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer f├╝r den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf (...)
Urlaub und Krankheit ? Entwicklungen und Interessenausgleich
Der Urlaubsanspruch ist nach dem BUrlG ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverh├Ąltnis entstehenden Arbeitspflichten. Nach dem Ende des (...)
Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunf├Ąhigkeit
1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus ┬ž 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverh├Ąltnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gew├Ąhrt werden (...)
Verdachtsk├╝ndigung ? Zul├Ąssigkeit und rechtsstaatliche Grenzen
┬ž 626 Abs. 1 BGB l├Ąsst eine Verdachtsk├╝ndigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gr├╝nden, die Verdachtsmomente geeignet sind, das f├╝r die Fortsetzung des (...)
Vorsorgema├čnahmen zur Gefahrenabwehr durch Verbot des Alkoholkonsums auf ├Âffentlich zug├Ąnglichen Fl├Ąchen
1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung , wonach es im zeitlichen und ├Ârtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den ├Âffentlich zug├Ąnglichen Fl├Ąchen verboten ist, alkoholische Getr├Ąnke zu (...)
Weisungsrecht des Arbeitgebers und Sonntagsarbeit
┬ž 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schranken.
ArbG und ArbN k├Ânnen Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverh├Ąltnisses frei gestalten, soweit keine zwingenden (...)
Wettbewerbsversto├č w├Ąhrend des Arbeitsverh├Ąltnisses - auch bei laufendem K├╝ndigungsprozess?
Dem Arbeitnehmer ist w├Ąhrend des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverh├Ąltnisses jede Konkurrenzt├Ątigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- (...)
Zeit f├╝r Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik
1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach ┬ž 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begr├╝nden. (...)
Zugang der K├╝ndigung - Ehegatte als Empfangsbote/K├╝ndigung gegen├╝ber einem Minderj├Ąhrigen
Die K├╝ndigung gegen├╝ber einem minderj├Ąhrigen Auszubildenden geht auch dann mit Einwurf in den gemeinsamen elterlichen Briefkasten zu, wenn die Eltern ortsabwesend sind, BAG, Urteil vom 08.12.2011 (...)
Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft
1. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollm├Ąchtigten an der Vers├Ąumung der gesetzlichen Klagefrist (┬ž 4 S. 1 KSchG) bei einer K├╝ndigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach ┬ž 85 Abs. 2 (...)
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur ├ťbernahme eines Leiharbeitnehmers
Leiharbeitnehmer haben gem├Ą├č┬ž┬ž 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 A├ťG im Hinblick auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschlie├člich des Arbeitsentgelts, grunds├Ątzlich einen Anspruch auf (...)