Fachbereich: Hochschulpolitik
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Kritik des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (Teil 4)
Die Normierung der Frauen- und Gleichstellungspolitik im Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) in der Fassung vom 24. Juni 2002
Mit dem NHG von 2002 wurde von der damaligen SPD-Landesregierung in Hannover eine neoliberale Hochschulreform durchgesetzt, die die partizipative Gruppenhochschule, die eine tatsächliche Mitwirkung an internen hochschulpolitischen Entscheidungen und einen Interessenausgleich ermöglicht hatte, beseitigte und durch eine autoritative Hochschulleitung ersetzte; vgl. hierzu: Buchholz 1 und 2. Die Gleichstellungspolitik wurde, wie hier gezeigt werden soll, als besonderer, weil privilegierter Teil dieser Leitungsstruktur im Gesetz verankert. Zuständiger Minister war zu dieser Zeit Thomas Oppermann (SPD). Die folgende CDU/FDPRegierung hat das Gesetz lediglich novelliert, was sicherlich als faktische Zustimmung gewertet werden kann. Das ist auch nicht weiter erstaunlich, stammt doch das Konzept der „Unternehmerischen Hochschule“, d. h. das Leitbild der neoliberalen Hochschulreform, vom CHE, dem einflussreichen Centrum für Hochschulentwicklung der privaten Bertelsmann-Stiftung. Es wird hier mit Blick auf die Gleichstellungspolitik ein kurz kommentierter Textauszug aus dem NHG angeboten. Er ist erstens für die niedersächsischen Hochschulen und, mit den nötigen Abänderungen, für die Hochschulen anderer Bundesländer relevant, zweitens aber ebenso für die Allgemeinheit. Denn es kann an diesem Beispiel gezeigt werden, wie das Prinzip des „Gender Mainstreaming“, das auf der Weltfrauenkonferenz von Beijing (1995) beschlossen wurde (Zastrow 2010;), in einer seiner konkreten Ausprägungen, nämlich als Gleichstellungs- bzw. Diskriminierungspolitik (Baaken/Plöger 2002; Amendt 2011) das Alltagsleben praktisch wirksam normiert. Das Prinzip des „Gender Mainstreaming“ ist ein direkter Ausdruck der „feministischen Dichotomie“, der zentralen und konstitutiven ideologischen Prämisse des Feminismus überhaupt; vgl. Buchholz (2012 b).
Autor
Prof. Dr. rer. oec. Günter Buchholz
 
ArtikelFachbereichFachrichtung
2012Hochschulpolitikallgemein
 
Schlagwörter
Gleichstellungspolitik, Hochschulgesetz, Hochschulpolitik