| Aktuelle Frage des Staatsrechts |
1. Der Erfolg der NSDAP als Spiegelbild der Leidensgeschichte der Weimarer Republik und Stationen auf dem Weg zur Bonner Republik
Der Erfolg der NSDAP als Spiegelbild der Leidensgeschichte der (...) |
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| Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung |
Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.
Die Parteien streiten über (...) |
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| Arbeitsrecht und die Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft |
| Eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten... Demokratie wagen, dies hieße Einbeziehung der Bürgerinnen in die (...) |
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| BeSi-Index (Berken-Simplicity-Index) einfach berechnen und verbessern |
| Wie Sie Unternehmenskomplexität verringern und mehr Rentabilität und Wachstum erzielen |
| Es ist erstaunlich: Die erfolgreichsten Unternehmen in Sachen Rentabilität und Wachstum sind durch und durch einfacher ausgelegt als ihre weniger erfolgreichen Konkurrenten. Und das bedeutet: Mit (...) |
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| Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot |
| Nach der so genannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff im Nötigungstatbestand kann ein Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach § (...) |
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| Blitzer und Persönlichkeitsrecht |
| Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 03. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer (...) |
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| Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen |
| Demokratie ist nur mit einer materiellen Gleichheit effektiv lebbar. Zu große materielle Ungleichheit erlaubt es nur den Vermögenden und politisch Privilegierten, ihre Interessen wirksam (...) |
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| Der Faksimilestempel in der neueren Rechtsprechung |
| Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen (...) |
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| Der Koalitionsvertrag - eine Begriffserklärung |
| Koalitionsverträge sind politisch-programmatische Vereinbarungen zwischen den Parteien, die die Bundesregierung bilden. Sie bestehen in der Regel aus einer Präambel, den Zielen und Inhalten (...) |
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| Die Rückzahlung von Fortbildungskosten in der neueren Rechtsprechung |
| 1. Auch in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber (...) |
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| Die Verwaltung und das Verwaltungshandeln |
| Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln gibt dem Bürger ein Stück persönlichkeitsbildender Selbstbestimmung zurück. Die analytisch kommunikative Verwaltung steht den Bürgern in liberalisierten Netzen (...) |
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| Die Weimarer Reichsverfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Gegenwart und Zukunft |
| Die Weimarer Reichsverfassung war im Juli 1919 von der in Weimar tagenden Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet worden. Sie entstand als Kompromiss, als ?Verfassung ohne (...) |
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| Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des Hauskäufers unabhängig von Verzugsvoraussetzungen |
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.
...) |
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| Freiheit und Sicherheit - Ausschulsstatbestände oder aufeinader bezogende Grundbedürfnisse? |
Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung. Freiheit ist Mitverantwortung (Richard von Weizsäcker).
Freiheit ist ein Gut, das durch (...) |
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| Gaststättenrechtliche Auflagen gegen Schankvorgarten |
| 1. Bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Auflage, den Betrieb eines Schankvorgartens zur Nachtzeit zu unterlassen, kann sich die Behörde grundsätzlich auf eine rechnerische (...) |
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| Gedanken |
| Verwaltungen die höchsten Erfolgsansprüchen genügen wollen, kommen nicht umhin, dem Menschen in der Organisation eine Schlüsselrolle einzuräumen |
| Verwaltungen die höchsten Erfolgsansprüchen genügen wollen, kommen nicht umhin, dem Menschen in der Organisation eine Schlüsselrolle einzuräumen. Es ist unabdingbar, das in den Mitarbeitern häufig (...) |
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| Gedanken zur Nachhaltigkeit |
| Das Nachhaltigkeitskonzept enthält als Strukturprinzip organisatorische und institutionelle Regelungen (effiziente Regulierung, integrative Entscheidungsfindung) und inhaltliche Vorgaben (inter- und (...) |
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| Gedanken, Chancen und Herausforderungen ? 60 Jahre Grundgesetz |
| Verfassungen wie das GG sind nicht nur in der Normenhierarchie höher angesiedelte abstrakt generelle Normen. Sie sind aber keine ?Bibel? als Dokument absoluter Wahrheit und unerschütterlicher (...) |
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| Innovationen - Vorsorge und Verantwortung ? Gedanken |
| Innovationen sind Neuerungen von einer Bedeutsamkeit bzw. Dauerhaftigkeit, die in der Art der Lösung eines bekannten, aber auch in der Entdeckung eines neuen Problems und dessen Lösung bestehen und (...) |
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| Internationaler Warenkauf: Abbedingung der CISG; Frist zur Erklärung einer Vertragsaufhebung bei einem Kraftfahrzeugkauf |
1. Zur stillschweigenden Abbedingung der CISG bei und nach Abschluss des
Kaufvertrages.
2. Zur Länge der "angemessenen Frist" zur Erklärung einer Vertragsaufhebung (...) |
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| Menschenrechte zwischen Idee und Wirklichkeit |
| ?Wenn die UNO für den Rest der Welt wird, was der Warschauer Pakt für die sowjetischen Satelliten war, stellt sie eine Bedrohung für Autonomie und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten dar ? und ist eben (...) |
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| Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB |
?Rechtliche Freiheit: Die Befugnis keinen äußeren Gesetzen zu gehorchen als denen ich meine Bestimmung habe geben können (Immanuel Kant).
Recht ist der Wille zu Gerechtigkeit. Das muss (...) |
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| The Continuum of Psychotic Organisational Typologies |
| This paper discusses the influence on our perceptions from the basic psychotic disposition of organizations. Cognitive distortion is influenced by the psychotic traits of an organization along a (...) |
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| Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum |
| Das Verbot der doppelten Verurteilung wegen derselben Tat gilt auch im Fall einer Verurteilung, die nie unmittelbar vollstreckt werden konnte. Damit soll vermieden werden, dass eine Person auf Grund (...) |
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| Verfassungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht |
| Individuelle Freiheit und Autonomie der gesellschaftlichen Funktionsbereiche sind mit dem Verzicht des Staates auf eine verpflichtende Vorgabe des allgemeinen Wohls Resultante eines (...) |
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| Vergängliches und Beständiges |
| Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar, vgl. BVerfGE 89, 155 [182] = NJW 1993, 3047. Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte (...) |
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| Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag über Strom & Gas |
| Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt : Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 (...) |
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| Überlange Dauer eines Schadensersatzverfahrens - Prüfungsrecht |
| 1. Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) findet auf Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Kenntnissen in Schul- oder Hochschulprüfungen keine Anwendung. Das gilt auch für das (...) |
