| EuGH legt Bedingungen für Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages fest |
| Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im (...) |
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| Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Sache bei Ersatzlieferung |
| Der BGH begründet seine bahnbrechende Entscheidung zur Anwendung von Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf Rückgewährschuldverhältnisse mit einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im (...) |
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| Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des Hauskäufers unabhängig von Verzugsvoraussetzungen |
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280
Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Geht (...) |
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| Im Arbeitskampf darf die Gewerkschaft zu Flash-Mob-Aktionen aufrufen |
| Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu (...) |
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| Der Vertrag von Lissabon |
| Der Vertrag von Lissabon soll die Transparenz und Effizienz der Organe, die demokratische Legitimation der Entscheidungen und den Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene verbessern. Damit (...) |
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| Arbeitszeitbefristung und Angemessenheitskontrolle |
Die Wertungen des TzBfG sind bei der Auslegung und Anwendung von § 307 Abs.
1 S. 2 BGB bei der befristeten Änderung von Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen, da andernfalls (...) |
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| Überflüssige Änderungskündigung und Ausübung des Direktionsrechts |
| Eine ?überflüssige?Änderungskündigung ist wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht (...) |
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| Technische Innovationen und rechtsstaatliche Bindungen |
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art.
20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit (...) |
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| Umweltschutz durch Arbeitsrecht |
Umweltschutz durch Eigenüberwachung ist Selbstkontrolle, die staatlich oder staatlich beauftragte Fremdkontrolle funktionell ersetzt.
Eigenverantwortliches Handeln der Betriebe ist im (...) |
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| Unentschuldigtes Fehlen (Selbstbeurlaubung) |
| Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts - unzulässige Rechtsausübung |
| Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf (...) |
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| Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers |
| Verwirkung des Klagerechts |
| Durch das Schwerbehindertenrecht werden Schwerbehinderte, d. h. Menschen mit einer Behinderung von mindestens 50 % und diesen auf Antrag gleichgestellte behinderte Menschen geschützt. Der Antrag ist (...) |
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| Altersgruppenbildung bei der betriebsbedingten Kündigung - Altersdiskriminierung durch Sozialauswahl? |
| Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der (...) |
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| Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung und die Schriftformklausel in der aktuellen Rechtsprechung |
| Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung (...) |
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| Weisungsrecht des Arbeitgebers und Sonntagsarbeit |
§ 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schranken.
ArbG und ArbN können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverhältnisses frei gestalten, soweit keine zwingenden (...) |
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| Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot |
| Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das (...) |
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| Angemessene Entschädigung wegen Altersdiskriminierung |
| Benachteiligt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 i.V. mit § 1 AGG, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (...) |
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| Lohnwucher |
| Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung (...) |
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| Anhörung des Betriebsrats zur Verdachtskündigung schließt wirksame Tatkündigung nicht aus |
| Die Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat muss zwingend vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen, d. h. bevor das Kündigungsschreiben den Machtbereich des ArbG verlassen hat. Die (...) |
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| Schadensersatz wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht - Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer |
| Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts folgt insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts - wie dem der (...) |
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| Arbeitsunfall ? Zurechnungsprüfung |
| Für einen Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs. 1 SGB VII in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. (...) |
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| Urlaub und Krankheit ? Entwicklungen und Interessenausgleich |
| Der Urlaubsanspruch ist nach dem BUrlG ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten. Nach dem Ende des (...) |
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| Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten |
| Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, (...) |
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| Die Restschuldbefreiung in der neueren Rechtsprechung |
| Nachdem über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, besteht für weitere Eröffnungsanträge über das dadurch bereits insolvenzbefangene Vermögen kein rechtlich (...) |
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| Der Faksimilestempel in der neueren Rechtsprechung |
| Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen (...) |
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| Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien - Ordnungsverhalten |
Allgemeine Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of
conduct). Grund für deren Einführung ist (...) |
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| Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers |
| Leiharbeitnehmer haben gemäߧ§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG im Hinblick auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, grundsätzlich einen Anspruch auf (...) |
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| Arbeitsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht |
| Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der (...) |
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| Benachteiligung bei Kündigung wegen mangelnder schriftlicher Deutschkenntnisse |
| Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auf Grund nicht angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit längerfristig die (...) |
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| Die Befristung von Arbeitsverträgen in der neueren Rechtsprechung |
| Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag |
| Der die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigende Sachgrund der Vertretung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitnehmer wiederholt zur (...) |
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| Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig |
| Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines (...) |
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| Der Vertrag von Lissabon und die verordnete Demokratie |
| Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbunds erfasst eine enge, auf Dauer angelegte (...) |
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| Neuverteilung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe |
| Dem Anspruch auf Elternteilzeit können nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt (...) |
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| Das Truck- und Kreditierungsverbot im Arbeitsalltag |
| Der Ursprung des Truckverbotes liegt in der Zeit der Industrialisierung als Arbeitgeber ihre mächtige soziale Stellung missbrauchten und den Arbeitnehmern in Anrechnung auf ihr Arbeitsentgelt Waren, (...) |
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| Verdachtskündigung ? Zulässigkeit und rechtsstaatliche Grenzen |
| § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des (...) |
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| Arbeit auf Abruf - geringfügige Beschäftigung |
| § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (...) |
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| Das Integrationsamt und die außerordentliche Kündigung |
Durch die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung steht nicht zugleich fest, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs.
2 BGB gewahrt ist. Die Fristen des § 626 (...) |
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| Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ? Inhalt und Grenzen |
| Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. § 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des (...) |
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| Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters ? Diskriminierung |
| Die Zulässigkeit von Regelungen, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, war eine der umstrittenen (...) |
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| Tragen eines Kopftuchs in einer städtischen Kindertagesstätte. Religiöse Bekundung? Zulässigkeit einer Abmahnung? |
| Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der (...) |
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| Einseitig zwingender Charakter von § 16 S. 2 TzBfG - Darlegungslast bei Kündigung in Kleinbetrieb |
| Nach § 16 Satz 2 TzBfG kann ein ausschließlich aufgrund des Mangels der Schriftform unwirksam befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig ordentlich gekündigt werden. Das BAG räumt den (...) |
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| Die arbeitsrechtliche Kündigung in der neueren Rechtsprechung |
| Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung |
| Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn ein erheblicher Vertragsverstoß des Arbeitnehmers gegen seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis gegeben (...) |
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| Die Genehmigungsfiktion |
| zwischen Beschleunigung und Rechtssicherheit und andere Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie |
| Genehmigungsfiktionen sind seit längerer Zeit im deutschen Recht bekannt. Beispielhaft sei nur das Baurecht erwähnt. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist über die Genehmigung eines (...) |
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| Tarifliche Urlaubsabgeltung bei Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell |
| 1. Auch wenn eine tarifvertragliche Regelung eine längere Urlaubsdauer als das Bundesurlaubsgesetz vorsieht, bringt der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur (...) |
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| Die Grundrechte - eine Einführung |
?Die menschenrechtliche Idee der Freiheit wurzelt in der unantastbaren Würde des Menschen?? (Paul Kirchhof).
?Das Recht ist die Form der Macht. Es begrenzt die Macht, wie die Form ihren (...) |
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| Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlich zugänglichen Flächen |
| 1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung , wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den öffentlich zugänglichen Flächen verboten ist, alkoholische Getränke zu (...) |
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| Die Änderungskündigung |
| Die Änderungskündigung nach § 2 KSchG ist ein zweigliedriges Rechtsgeschäft, das zum einen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zum anderen das Angebot des Kündigenden enthält, das (...) |
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| Endzeugnisse und Zwischenzeugnis - neues zum Arbeitszeugnis |
| 1. Bei der Erteilung eines Endzeugnisses ist der Arbeitgeber in der Regel an den Inhalt eines zuvor von ihm erteilten Zwischenzeugnisses gebunden, soweit die zu beurteilenden Zeiträume identisch (...) |
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| Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts |
| ?Zu krank für Urlaub ? Beamter hat Recht auf Auszahlung? (s. die Schlagzeile von n-tv v. 3. 5. 2012); so oder ähnlich titelten in großen Lettern viele Medien nach dem Urteil des EuGH in der (...) |
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| Das EFZG in der neueren Rechtsprechung |
| Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle (...) |
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| Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik |
| 1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begründen. (...) |
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| Elternzeit / vorzeitige Beendigung - Übertragung |
| Familienpolitik, die keine Freiheiten nimmt, Chancen für Lebensentwürfe mit Kindern eröffnet. ist konzeptionelle Ordnungspolitik. Dies heißt Kinderwünsche nicht durch die Angst vor einer (...) |
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| Zugang der Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote/Kündigung gegenüber einem Minderjährigen |
| Die Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden geht auch dann mit Einwurf in den gemeinsamen elterlichen Briefkasten zu, wenn die Eltern ortsabwesend sind, BAG, Urteil vom 08.12.2011 (...) |
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| Außerordentliche Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons (Fall |
| Die außerordentliche Kündigung eines Mensa-Mitarbeiters wegen Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen ist unwirksam. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.11.2010 könne der (...) |
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| Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - auch bei laufendem Kündigungsprozess? |
| Dem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt, auch wenn keine entsprechenden individual- (...) |
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| Kündigungsschutz vor Beginn der Elternzeit und Mutterschutz |
| Eine moderne und zukunftorientierte Familien(zeit)politik muss wirksame rechtliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Berufsausübung und Familienleben tatsächlich besser zu vereinbaren sind. (...) |
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| Staat und Recht - eine Gemeinschaft von Bürgern mit Zukunft? |
| Die funktionale Differenz zwischen Verfassungs- und ?einfachem? Recht ? und damit auch Verwaltungsrecht ? ist die historische Errungenschaft, die den Verfassungsstaat als gestufte demokratische (...) |
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| Auflösungsantrag nach sozialwidriger Kündigung |
| ** Zulässig nur bei vorausgegangener ordentlicher Kündigung. Nach einer außerordentlichen Kündigung kann der Arbeitgeber nach §§ 9, 13 KSchG keinen Auflösungsantrag stellen. Der Arbeitgeber (...) |
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| Die Abmahnung - rechtliche Voraussetzungen |
| 1. Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschlägigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der (...) |
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| Arbeitsvertrag mit einem gewerblichen Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag |
1. Art und Ort der Tätigkeit
Der Arbeitnehmer wird ab ... als ... in ... eingestellt.
Der Arbeitgeber behält sich, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers , die Zuweisung (...) |
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| Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht? |
| Der Beschwerdeführer meldete aus Anlass der vom 27. Januar bis zum 17. März 2002 in Bielefeld gezeigten Ausstellung ?Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944? (im (...) |
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| Das Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess |
| Erlangt der Arbeitgeber nach dem Ausspruch einer Kündigung Kenntnis von weiteren kündigungsrelevanten Sachverhalten wird er versuchen, diese in den Prozess einzubringen. Neben einer weiteren (...) |
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| Das Umwelthaftungsrecht |
| Am 01. Januar 1991 ist das Gesetz über die Umwelthaftung (UmweltHG) in Kraft getreten. Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Gefährdungshaftung für Individualschäden als Folge von (...) |
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| Demokratsierung des Verwaltungsverfahrens - Bürgerbeteiligung |
| Nach knapp zweieinhalbjährigen Beratungen seit dem ersten Referentenentwurf ist das Planungsvereinheitlichungsgesetz verabschiedet worden. Lebenspartner werden hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes (...) |
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| Internationaler Warenkauf: Vertragsaufhebungsrecht des Verkäufers bei Weiterveräußerung der Kaufsache durch den Käufer vor Zahlungsverzug und Anspruch auf den Nettoverkaufserlös; angemessene Nachfrist bei zu kurzer Zahlungsfristsetzung |
| 1. Art. 82 Abs.1 und Abs.2 lit. c) CISG sind nicht in der Weise analog anzuwenden, dass der Verkäufer das Recht, die Vertragsaufhebung gemäß Art. 64 Abs.1 CISG zu erklären, deshalb verliert, weil (...) |
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| Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter oder "falschen Arbeitgeber" - Klagefrist |
1. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung.
2. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter (...) |
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| Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ? betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB |
| 1. Eine Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel (...) |
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| Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam |
| LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; beim BAG: 2 AZR 606/08; Anm. von Buschmann, ArbuR 2009, 54ff. Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen , BAG, Urteil (...) |
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| Das TzBfG in der Praxis - eine Rechtsprechungsübersicht |
| Auch in Kleinbetrieben und bei Arbeitnehmern in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten ist für Befristungen eines Arbeitsverhältnisses ein sachlicher Grund erforderlich, wenn mit demselben (...) |
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| Umdeutung einer Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist |
| 1. Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend (...) |
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| Verbot der Doppelbestrafung im Schengen-Raum |
| Das Verbot der doppelten Verurteilung wegen derselben Tat gilt auch im Fall einer Verurteilung, die nie unmittelbar vollstreckt werden konnte. Damit soll vermieden werden, dass eine Person auf Grund (...) |
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| Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters einer Einzelgewerkschaft |
| 1. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 (...) |
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| Aktuelle Rechtsprechung zu § 4 KSchG |
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das (...) |
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| Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen |
| Demokratie ist nur mit einer materiellen Gleichheit effektiv lebbar. Zu große materielle Ungleichheit erlaubt es nur den Vermögenden und politisch Privilegierten, ihre Interessen wirksam (...) |
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| Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag über Strom & Gas |
| Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt : Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 (...) |
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| Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB |
| 1. § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der (...) |
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| Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot |
| Nach der so genannten Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff im Nötigungstatbestand kann ein Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach (...) |
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| Die Verwaltung und das Verwaltungshandeln |
| Mitwirkungsoffenes Verwaltungshandeln gibt dem Bürger ein Stück persönlichkeitsbildender Selbstbestimmung zurück. Die analytisch kommunikative Verwaltung steht den Bürgern in liberalisierten (...) |
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| Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des Hauskäufers unabhängig von Verzugsvoraussetzungen |
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.
...) |
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| Blitzer und Persönlichkeitsrecht |
| Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 03. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu (...) |
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| Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit |
| 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden (...) |
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| Verfassungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht |
| Individuelle Freiheit und Autonomie der gesellschaftlichen Funktionsbereiche sind mit dem Verzicht des Staates auf eine verpflichtende Vorgabe des allgemeinen Wohls Resultante eines (...) |
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| Menschenrechte zwischen Idee und Wirklichkeit |
| ?Wenn die UNO für den Rest der Welt wird, was der Warschauer Pakt für die sowjetischen Satelliten war, stellt sie eine Bedrohung für Autonomie und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten dar ? und ist (...) |
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| Vergängliches und Beständiges |
| Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig; es ist unantastbar, vgl. BVerfGE 89, 155 [182] = NJW 1993, 3047. Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, (...) |
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| Gedanken |
| Verwaltungen die höchsten Erfolgsansprüchen genügen wollen, kommen nicht umhin, dem Menschen in der Organisation eine Schlüsselrolle einzuräumen |
| Verwaltungen die höchsten Erfolgsansprüchen genügen wollen, kommen nicht umhin, dem Menschen in der Organisation eine Schlüsselrolle einzuräumen. Es ist unabdingbar, das in den Mitarbeitern (...) |
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| Die Weimarer Reichsverfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Gegenwart und Zukunft |
| Die Weimarer Reichsverfassung war im Juli 1919 von der in Weimar tagenden Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet worden. Sie entstand als Kompromiss, als ?Verfassung ohne (...) |
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| Menschen mit Behinderung |
| Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf (...) |
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| Der Koalitionsvertrag - eine Begriffserklärung |
| Koalitionsverträge sind politisch-programmatische Vereinbarungen zwischen den Parteien, die die Bundesregierung bilden. Sie bestehen in der Regel aus einer Präambel, den Zielen und Inhalten (...) |
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| Internationaler Warenkauf: Abbedingung der CISG; Frist zur Erklärung einer Vertragsaufhebung bei einem Kraftfahrzeugkauf |
1. Zur stillschweigenden Abbedingung der CISG bei und nach Abschluss des
Kaufvertrages.
2. Zur Länge der "angemessenen Frist" zur Erklärung einer Vertragsaufhebung (...) |
|
| Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als gegenseitigem Vertragsverhältnis |
1. Hauptpflicht zur Arbeitsleistung
Nach § 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Hinsichtlich dieser vertraglichen Hauptpflicht zur (...) |
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| Gedanken zur Arbeit und zur Arbeitswelt - Gegenwart und Zukunft |
| Die Arbeitswelt ist in einem raschen Wandel begriffen. Neue Aufgaben und Arbeitsformen, Organisationsänderungen und vor allem die rasant schnelle Fortentwicklung moderner Bürotechnologien fordern (...) |
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| Gedanken, Chancen und Herausforderungen ? 60 Jahre Grundgesetz |
| Verfassungen wie das GG sind nicht nur in der Normenhierarchie höher angesiedelte abstrakt generelle Normen. Sie sind aber keine ?Bibel? als Dokument absoluter Wahrheit und unerschütterlicher (...) |
|
| Gaststättenrechtliche Auflagen gegen Schankvorgarten |
| 1. Bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Auflage, den Betrieb eines Schankvorgartens zur Nachtzeit zu unterlassen, kann sich die Behörde grundsätzlich auf eine rechnerische (...) |
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| Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub |
Artikel 31 der Charta der Grundrechte - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige (...) |
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| Innovationen - Vorsorge und Verantwortung ? Gedanken |
| Innovationen sind Neuerungen von einer Bedeutsamkeit bzw. Dauerhaftigkeit, die in der Art der Lösung eines bekannten, aber auch in der Entdeckung eines neuen Problems und dessen Lösung bestehen und (...) |
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| Aktuelle Frage des Staatsrechts |
1. Der Erfolg der NSDAP als Spiegelbild der Leidensgeschichte der Weimarer Republik und Stationen auf dem Weg zur Bonner Republik
Der Erfolg der NSDAP als Spiegelbild der Leidensgeschichte der (...) |
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| Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen vermeintlicher Nebenpflichtverletzungen |
Nebenpflichtverletzungen
1. Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten (...) |
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| Die Rückzahlung von Fortbildungskosten in der neueren Rechtsprechung |
| 1. Auch in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber (...) |
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| Gedanken zur Nachhaltigkeit |
| Das Nachhaltigkeitskonzept enthält als Strukturprinzip organisatorische und institutionelle Regelungen (effiziente Regulierung, integrative Entscheidungsfindung) und inhaltliche Vorgaben (inter- und (...) |
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| Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung |
Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.
Die Parteien streiten (...) |
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| Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit Tod des Arbeitnehmers |
| Art. 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (...) |
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| Überlange Dauer eines Schadensersatzverfahrens - Prüfungsrecht |
| 1. Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) findet auf Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Kenntnissen in Schul- oder Hochschulprüfungen keine Anwendung. Das gilt auch für das (...) |
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| Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB |
?Rechtliche Freiheit: Die Befugnis keinen äußeren Gesetzen zu gehorchen als denen ich meine Bestimmung habe geben können (Immanuel Kant).
Recht ist der Wille zu Gerechtigkeit. Das (...) |
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| Arbeitsrecht und die Arbeitsgesellschaft der Gegenwart und Zukunft |
| Eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten... Demokratie wagen, dies hieße Einbeziehung der Bürgerinnen in die (...) |
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| Freiheit und Sicherheit - Ausschulsstatbestände oder aufeinader bezogende Grundbedürfnisse? |
Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung. Freiheit ist Mitverantwortung (Richard von Weizsäcker).
Freiheit ist ein Gut, das (...) |
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| Normalarbeitsverhältnis oder Prekariat - Der gesetzliche Mindestlohn als sozialer Fortschritt oder als Sargnagel der Tarifautonomie? |
Nichts ist prognostizierbar. Wir müssen uns von der Utopie der Planbarkeit der Zukunft verabschieden (Angela Merkel).
Kein Mensch wird als politischer Mensch geboren, deshalb ist die (...) |
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| Der vorsorgende, aktivierende und absichernde Sozialstaat in der Postmoderne - das bedingungslose Grundeinkommen - die Rationalität |
Das einzige, was die Armut beseitigen kann, ist miteinander zu teilen. (Mutter Teresa)
Über die Armut braucht man sich nicht zu schämen, es gibt mehr Leute, die sich über ihren Reichtum (...) |
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| Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers im öffentlichen Dienst |
| 1. Unterlässt es der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 S. 2 SGB IX, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies eine nach § 22 AGG geeignete (...) |
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| Umweltschutz als Nachweltschutz |
| Nachhaltigkeit ist die ethische Einsicht, die täglichen Bedürfnisse nicht zulasten unserer Lebensgrundlagen, der kommenden Generation und sozioökonomischer Regeln durchsetzen zu (...) |
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| Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers |
| Der in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des ?Mobbing?, der sich lediglich auf Benachteiligungen aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe bezieht, kann auf die Fälle der Benachteiligung eines (...) |
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| Zwischen Darwin und Hayek ? Illusionen und Hoffnungen |
| Liberalismus und Toleranz als Vorbedingungen einer civil society sind den Menschen nicht von Natur aus angeboren. Sie werden durch Erziehung und Prägung im Elternhaus, Schule und Gesellschaft (...) |
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| Eurozone in der Dauerkrise! - kann ein Staat einfach pleite gehen? |
?Politökonomisch bedeutet die Aufgabe beziehungsweise Einschränkung des No-Bail-Out-Prinzips eine Art Einladung, über seine Verhältnisse auf Kosten anderer zu leben.?
?Causa debiti - für (...) |
